Das Thema kurz und kompakt
Ein Geschäftsgeheimnis erfordert nach Paragraf 2 GeschGehG angemessene technische, organisatorische und vertragliche Schutzmaßnahmen.
Das Rückbauen von Produkten ist nach Paragraf 3 GeschGehG erlaubt; eine NDA sollte ein Analyseverbot vertraglich regeln.
Bestandteile unter 1 Prozent werden in der INCI-Liste ungeordnet aufgeführt, wodurch genaue Konzentrationen verborgen bleiben.
Bei Private Label werden die Rechte an der Rezeptur verhandelt, während sie bei White Label beim Hersteller verbleiben.
Die Produktinformationsdatei nach Artikel 11 verpflichtet die verantwortliche Person, die Rezeptur für Behörden bereitzuhalten.
So läuft die Entwicklung bei Labtree
1
Konzeptionierung
2
Bemusterung – Standardmuster in 24 h
3
Individualisierung
4
Prototyping
5
Produktion
White Label 2–3 Monate · Private Label 3–6 Monate · Produktion ab 1.000 Stück
Wann ist eine Rezeptur rechtlich ein Geschäftsgeheimnis?
Eine Kosmetikrezeptur ist nicht automatisch rechtlich geschützt. Wer seine Formel als Geschäftsgeheimnis behandelt wissen will, muss prüfen, ob sie die Definition im Gesetz erfüllt: § 2 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) verlangt drei kumulative Voraussetzungen, und erst wenn alle erfüllt sind, greifen die Verbote und Ansprüche des Gesetzes.
Nicht allgemein bekannt und von wirtschaftlichem Wert: Die Information darf weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich sein; gerade daraus folgt ihr wirtschaftlicher Wert, etwa als Alleinstellungsmerkmal gegenüber Wettbewerbern.
Angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen: Der rechtmäßige Inhaber muss die Information unter Umständen schützen, die nach den Umständen angemessen sind.
Berechtigtes Interesse: Es muss ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung bestehen.
Für Markenpraxis entscheidend ist die zweite Voraussetzung, die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. Eine Rezeptur, die im Laborordner liegt, per E-Mail an mehrere Dienstleister verschickt wurde und für die es keine Vertraulichkeitsvereinbarung gibt, kann ihren Status als Geschäftsgeheimnis verlieren, selbst wenn sie fachlich schwierig nachzubauen ist. Fehlt der Nachweis angemessener Maßnahmen, entfällt der gesetzliche Schutz vollständig, nicht nur teilweise. Im Streitfall muss der Inhaber dann zudem belegen können, welche Maßnahmen er tatsächlich getroffen hat. Eine NDA mit dem Lohnhersteller ist deshalb kein Formalakt, sondern ein Baustein dieses Nachweises.
Was angemessene Maßnahmen konkret heißen, schreibt das Gesetz nicht vor, es verlangt nur, dass sie den Umständen nach angemessen sind. Für eine Rezeptur, die bei einem Lohnhersteller entwickelt und produziert wird, lassen sie sich in vier Bereiche gliedern:
Vertraglich: Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDA) mit dem Lohnhersteller, mit Zwischenhändlern für Rohstoffe und mit externen Dienstleistern wie Sicherheitsbewertern, jeweils mit definiertem Nutzungszweck.
Organisatorisch: Zugriffsbeschränkung auf die vollständige Formel auf die Personen, die sie für Sicherheit und Produktion tatsächlich brauchen, dazu Kennzeichnung vertraulicher Unterlagen und ein Rechte- und Rollenkonzept für Labor- und ERP-Systeme.
Technisch: Zugriffsbeschränkungen auf Rezepturdatenbanken, verschlüsselte Ablage, Protokollierung, wer wann auf die vollständige Formel zugegriffen hat.
Nachweisbar: Eine simple Dokumentation, aus der hervorgeht, welche Maßnahmen wann eingeführt wurden. Sie ist im Streitfall die Grundlage, auf der sich der Geschäftsgeheimnisstatus überhaupt führen lässt.
Wer diese Punkte erst dokumentiert, wenn ein Konflikt droht, hat ein Problem: Der Status als Geschäftsgeheimnis hängt an den Maßnahmen, die im Zeitpunkt der Offenlegung bestanden. Nachträglich eingeführte Regeln heilen eine frühere lückenhafte Praxis in der Regel nicht. Für Gründerinnen und Gründer heißt das konkret: Die NDA wird vor der ersten Rezepturdiskussion unterschrieben, nicht vor dem Launch.
Was verrät die INCI-Liste über Ihre Rezeptur?
Die Kennzeichnung nach Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 macht einen Teil der Formel öffentlich, und zwar gesetzlich vorgeschrieben: Nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe g sind die Bestandteile in abnehmender Gewichtsfolge anzugeben, Stoffe mit einem Gehalt von unter 1 Prozent dürfen in beliebiger Reihenfolge hinter den Stoffen über 1 Prozent aufgeführt werden. Die genauen Konzentrationen stehen dagegen nicht auf dem Etikett und sind nicht Teil der Pflichtangaben.
Was die INCI-Liste offenlegt | Was die INCI-Liste geheim hält |
|---|---|
Welche Stoffe enthalten sind, in abnehmender Gewichtsfolge über 1 % | Die exakten Prozentgehalte jedes Stoffs |
Dass Stoffe unter 1 % enthalten sind, ohne ihre Reihenfolge | Die Reihenfolge und Verteilung der Stoffe unter 1 % |
Die grundsätzliche Rezepturklasse, etwa Emulsion oder W/O-System | Verfahrensschritte wie Einrührtemperaturen, Dispergierweise, Kühlprofil |
Wirkstoffkennzeichnung bis zur Deklarationsschwelle | Rohstoffspezifikationen, Lieferanten und Pigmentdispersionen im Detail |
Für die Einschätzung Ihres eigenen Schutzniveaus zählt die Unterscheidung: Das rein qualitative Wissen über die Bestandteile ist öffentlich und darf von Wettbewerbern legal analysiert werden. Der wirtschaftliche Wert Ihrer Rezeptur liegt im Quantitativen und im Verfahren: in den genauen Gehalten, in der Zusammensetzung der Rohstoffmischungen, in Textur und Sensorik, in der Pigmentdispersion und in der Herstellbarkeit im Maßstab. Genau dieser Teil ist es, den die angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen nach § 2 Nr. 1 GeschGehG schützen müssen. Wer die Kennzeichnungspflichten im Detail prüfen will, findet sie im Magazinartikel zur INCI-Kennzeichnung.
Was muss eine NDA mit dem Lohnhersteller regeln?
Der Anlass für eine vertragliche Regelung liegt im Gesetz selbst: § 3 Absatz 1 Nummer 2 GeschGehG erlaubt ausdrücklich das Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen eines Produkts, das öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Untersuchenden befindet, solange dieser keiner Beschränkungspflicht unterliegt. Reverse Engineering eines gekauften Produkts ist also grundsätzlich zulässig. Gegen diesen Weg hilft kein Gesetz, sondern nur eine vertragliche Pflicht: Das Analyseverbot in der NDA schließt die erlaubte Handlung vertraglich aus und macht das Rückbauen Ihrer Muster und Vorserienprodukte zum Vertragsbruch.
Analyseverbot: Der Empfänger darf Muster, Vorserien und Chargen nicht zurückbauen, chromatografisch analysieren oder durch Dritte analysieren lassen, sofern das nicht ausdrücklich für die Sicherheitsbewertung vereinbart ist.
Nutzungszweck: Die erhaltenen Informationen dürfen ausschließlich für die vereinbarte Leistung verwendet werden, etwa Entwicklung, Bemusterung und Produktion für Ihre Marke, nicht für eigene Rezepturen oder für Dritte.
Kreis der Empfänger: Benannte Personen und Rollen, die Zugriff auf die vollständige Formel haben, mit Weitergabepflicht in gleichem Umfang.
Laufzeit: Wie lange die Vertraulichkeit gilt, auch nach Vertragsende, und was mit Unterlagen und Restbeständen passiert.
Vertragsstrafe: Eine vereinbarte Strafe bei Verstoß, die den Nachweis eines konkreten Schadens im Einzelfall ersetzen kann und den Anreiz zum Verstoß senkt.
Zwei Grenzen der NDA sind für die Einschätzung wichtig. Erstens wirkt sie als unabhängige Vertragspflicht: Sie gilt auch dann, wenn die betreffende Information die Schwelle zum gesetzlich geschützten Geschäftsgeheimnis verfehlt. Zweitens begründet eine NDA kein Eigentum an der Formel. Sie verbietet Nutzung und Weitergabe, sie überträgt keine Rechte. Wem die Rezeptur gehört, entscheidet der Entwicklungsvertrag, nicht die Vertraulichkeitsvereinbarung. Welche Fragen Sie vor Unterschrift zusätzlich klären sollten, bündelt der Artikel zu den Fragen an den Lohnhersteller.
Wer braucht Zugriff auf die vollständige Formel?
Geheimhaltung hat in der Kosmetik eine gesetzliche Grenze: die Produktsicherheit. Wer ein kosmetisches Mittel unter eigenem Namen in Verkehr bringt, ist Hersteller im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009, bei Lohnherstellung also die Marke und nicht der Lohnhersteller; die Marke ist damit verantwortliche Person nach Artikel 4 und kann die Rolle nur per schriftlichem Mandat übertragen. Als verantwortliche Person muss sie die Einhaltung der Sicherheitsanforderungen belegen können, und das geht ohne die vollständige, quantitative Formel nicht.
Die verantwortliche Person: Sie trägt die Pflichten aus der Verordnung und muss die Produktinformationsdatei führen oder per Mandat an den Lohnhersteller übertragen haben.
Der Sicherheitsbewerter: Die Sicherheitsbewertung nach Artikel 10 braucht die exakte Zusammensetzung mit Gehalten und Rohstoffspezifikationen, nicht die INCI-Kurzform. Ein externer Sicherheitsbewerter steht damit unter derselben Vertraulichkeitspflicht wie der Lohnhersteller.
Die zuständigen Behörden: Die Produktinformationsdatei muss nach Artikel 11 für die Behörden jederzeit in vollem Umfang zugänglich sein.
Der praktische Schluss: Geheimhaltung bedeutet nicht, dass die vollständige Formel nur an einer Stelle existiert. Sie bedeutet, dass jeder Zugriff definiert, vertraglich erfasst und nachvollziehbar ist. Die Pflichten rund um verantwortliche Person, Sicherheitsbericht und Meldung sind im Magazinartikel zur EU-Kosmetikverordnung ausführlich dargestellt.
Wann gehen Rezeptur und Exklusivität auf die Marke über?
Der reine Auftrag, eine Rezeptur herzustellen, löst keinen Rechtsübergang aus. Entscheidend ist das Leistungsmodell, und hier trennen sich zwei Wege, die oft verwechselt werden.
White Label | Private Label | |
|---|---|---|
Ausgangspunkt | Marktreife, getestete Standardrezeptur des Herstellers, die für die Marke gezielt angepasst wird | Neuentwicklung der Rezeptur nach den individuellen Anforderungen der Marke |
Eigentum an der Rezeptur | Die Standardrezeptur bleibt Eigentum des Herstellers | Rezepturrechte und Exklusivität können vertraglich an die Marke übertragen werden |
Exklusivität | Keine, die Rezeptur bleibt beim Hersteller und kann Grundlage für andere Marken sein | Vertraglich regelbar, vom Ausschluss konkurrierender Marken bis zur vollständigen Übertragung |
Zeit bis zur Marktreife | In der Regel 2 bis 3 Monate | Üblicherweise 3 bis 6 Monate, bedingt durch Stabilitätsprüfungen und regulatorische Fristen |
Beide Modelle sind legitim, sie beantworten aber unterschiedliche Fragen: White Label kauft Geschwindigkeit auf Basis einer bestehenden Standardrezeptur, Private Label kauft Differenzierung über eine individuelle Neuentwicklung. Wer sich über Wirkstoffkonzept, Leistungsversprechen oder Technologie vom Wettbewerb absetzen will, kommt um die Neuentwicklung nicht herum, und genau dort liegt der Punkt, an dem die Eigentumsfrage vorab geklärt werden muss. Die Grundlagen der Zusammenarbeit mit einem Hersteller sind im Artikel zur Lohnherstellung beschrieben.
Private Label: Rezepturrechte vor Entwicklungsstart festlegen
Der häufigste und teuerste Fehler in diesem Thema ist eine Frage der Reihenfolge: Die Eigentumsfrage wird geklärt, nachdem die Laborarbeit begonnen hat. Dann ist die Position der Marke schwächer, denn es existiert bereits eine Rezeptur, in die Entwicklungsarbeit geflossen ist, und der rechtliche Status hängt an Verhandlungen statt an einer Vereinbarung vorab. Wer die Rechte dagegen vor dem ersten Ansatz der Formel verhandelt, zahlt für dieselbe Entwicklungsleistung einen klareren Status und stärkere Exklusivitätskonditionen, weil der Hersteller noch keine eigene Vorleistung in der Hand hat.
Labtree ist als B2B-Kosmetikentwickler und Kosmetikhersteller in dieser Konstellation der Partner, der Rezepturentwicklung, eigene Laborarbeit, Bemusterung, Herstellbarkeitsprüfung und Kosmetikproduktion in einem Ablauf abdeckt. Im Modell Private Label wird die Rezeptur im eigenen Labor nach den individuellen Anforderungen der Marke neu entwickelt. Rezepturrechte oder Exklusivität lassen sich dabei vertraglich an die Marke übertragen. Wer die Eigentumsfrage so vor dem Entwicklungsstart klärt, kombiniert den vertraglichen Schutz der NDA, den gesetzlichen Schutz nach § 2 GeschGehG und eine klare Rechtslage am fertigen Produkt.
Weitere nützliche Links
FAQ
Wem gehört die Rezeptur bei einem Kosmetik-Lohnhersteller?
Bei einer individuellen Neuentwicklung unter dem Modell Private Label können die Rezepturrechte vertraglich auf die Marke übergehen. Greift eine Marke auf marktreife White Label Produkte zurück, bleibt die Standardrezeptur im Eigentum des Herstellers und wird in der Regel nicht offengelegt.
Darf ein Wettbewerber meine Kosmetikrezeptur im Labor nachbauen?
Ja, das sogenannte Reverse Engineering von öffentlich verfügbaren Produkten ist nach Paragraf 3 Absatz 1 Nummer 2 GeschGehG ausdrücklich erlaubt. Wettbewerber dürfen frei verkäufliche Produkte rechtmäßig analysieren und zurückbauen, sofern keine vertraglichen Verbote wie eine gezielte NDA dem entgegenstehen.
Was muss eine NDA für Kosmetikrezepturen zwingend enthalten?
Eine wirksame NDA sollte neben dem reinen Schweigegebot ein klares Analyseverbot enthalten, den konkreten Nutzungszweck der geteilten Informationen genau definieren und angemessene Vertragsstrafen sowie eine feste Laufzeit festlegen, um als taugliche Schutzmaßnahme zu gelten.
Wer hat gesetzlichen Anspruch auf Einsicht in die vollständige Kosmetikrezeptur?
Die verantwortliche Person und der externe Sicherheitsbewerter benötigen die exakte und vollständige Formel, um die gesetzlich geforderte Sicherheitsbewertung durchführen zu können. Zudem muss die Produktinformationsdatei gemäß Artikel 11 der Verordnung 1223/2009 jederzeit für die zuständigen Behörden einsehbar sein.
Verrät die INCI-Liste auf der Verpackung meine genaue Formel?
Nein, die INCI-Liste nennt Inhaltsstoffe lediglich qualitativ in abnehmender Gewichtsfolge, wodurch die genauen Konzentrationen geheim bleiben. Zudem dürfen Bestandteile, die unterhalb der Grenze von 1 Prozent eingesetzt werden, nach Artikel 19 in beliebiger Reihenfolge am Ende der Liste stehen.
